Terms and Conditions

Hinweis zur Gender-Formulierung: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit werden Bezeichnungenin männlicher Form gewählt, wobei sich sämtliche personenbezogene Bezeichnungengleichwohl auf Männer und Frauen beziehen.

I. Geltung und Abschluss
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für die Geschäftsbeziehung zwischen MaximalMobility G.m.b.H (im Folgenden „Anbieter“), Hauptplatz 13, 8280 Fürstenfeld unddem Kunden als natürliche Person (im Folgenden „Nutzer“) verbindlich.Als Nutzer erklären Sie sich im Zeitpunkt der Registrierung via MAX-Applikation mitden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters einverstanden zu sein und akzeptierendiese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

II. Gegenstand
Gegenstand dieser gegenständlichen AGB ist die Anmietung und Nutzung von E-Scooterzum persönlichen Gebrauch für eine bestimmte Zeitdauer gegen Entgelt durch Registrierung via MAX-Applikation.

III. Begrifflichkeiten
Anbieter: ist die Maximal Mobility GmbH, die per MAX-Applikation dem Nutzergegen Entgelt für eine befristete Mietdauer einen E-Scooter für den persönlichenGebrauch zur Verfügung stellt.Nutzer: jene volljährige Person, die sowohl geistig als auch seelisch imstande ist,einen E-Scooter zu bedienen und per Registrierung via MAX-Applikation einenE-Scooter zwecks persönlichen Gebrauch anmietet. MAX-Applikation: jene Anwendung, über die der Nutzer durch Registrierungein Benutzerkonto errichtet, um sich einen E-Scooter gegen Entgelt für eine befristeteZeit anzumieten.
2Geschäftsgebiet: jene Örtlichkeit, in der der Nutzer den E-Scooter anmietet und fürden persönlichen Gebrauch nutzt. Die Geschäftsgebiete sind in der MAX-Applikationersichtlich. Benutzerkonto: jeder Nutzer hat über ein Benutzerkonto zu verfügen, um durch dieRegistrierung via MAX-App einen E-Scooter für den persönlichen Gebrauch anzumieten.Der Prozess der Registrierung ist kostenlos. Für die Registrierung ist dasHerunterladen der MAX-Applikation notwendig. Mietdauer: jene zeitlich befristete Dauer, in der vom Anbieter ein E-Scooter gegen Entgelt zur Verfügung gestellt wird.  AGB: Allgemeine Geschäftsbedingungen legen die Vertragsgrundlagen fest.Rahmenvertrag: jener Vertrag, der zwischen Ihnen und dem Anbieter abgeschlossenwird, sobald Sie sich mit dem Benutzerkonto registrierenEinzelvertrag: jener Vertrag zwischen Ihnen und dem Anbieter, der sich auf dieEinzelmiete bezieht, dh. die konkrete Verwendung eines E-Scooters

IV. Registrierung und Benutzerkonto
Durch Registrierung über die MAX-Applikation können Sie einen E-Scooter gegen Entgelt für eine befristete Zeit anmieten. Für die Registrierung ist das Einrichten eines Benutzerkontosnotwendig, wo Sie personenbezogene Daten und Kontodaten bekanntgeben,um im Geschäftsgebiet des Anbieters für den persönlichen Gebrauch einen E-Scooter anzumieten.Sobald Sie sich mit einer E-Mail-Adresse in die MAX-Applikation registrieren,können Sie die angegebene E-Mail-Adresse nicht ändern; sie ist unveränderlich. Solltengesetzliche Regelungen bestehen, die für die Nutzung eines E-Scooters den Führerscheinoder andere Unterlagen voraussetzen, sind Sie verpflichtet diese an den Anbieterzu übermitteln.3

V. Zugangsbeschränkungen
Pro Nutzer kann man nur über ein Benutzerkonto verfügen. Sie müssen mit ihrem Benutzerkontosorgsam umgehen, um vermeintliche Missbräuche durch Dritte zu vermeiden.Sollten sich Ihre ursprünglich angegebenen Daten ändern, müssen Sie diese aktualisieren.Die Kontakt- und Buchungsinformationen sind jedenfalls zu aktualisieren. Sollten Sie dieAktualisierungen unterlassen, behält sich der Anbieter das Recht vor, Ihr Benutzerkonto zudeaktivieren. Bei Verlust oder Diebstahl Ihrer Zugangsdaten informieren sie unverzüglichdas Service-Team des Anbieters. Die Kontaktinformationen des Service-Teams lauten:E-Mail: office@maxmotion.appSollten Verbindlichkeiten oder Schäden aus der missbräuchlichen Nutzung Ihres Benutzerkontosdurch Dritte vorliegen, haften Sie dafür.

VI. Nutzungsbedingungen
a. Sie müssen volljährig bzw. mindestens 18 Jahre alt sein, um sich in der Applikationvon MAX zu registrieren und um in der Folge einen E-Scooter anzumieten. b. Sie müssen sowohl geistig als auch körperlich imstande sein, einen E-Scooter zugebrauchen. Einen gewissen Grad an Vertrautheit und Erfahrung mit E-Scooterssollten Sie haben. Das Benutzen des E-Scooters unter Einfluss von Drogen, Alkohol,Rauschgiften sowie andere die Sinneswahrnehmung beeinträchtigenden Stoffeist seitens des Anbieters ausdrücklich untersagt. c. Die gesetzlichen Verkehrspflichten müssen Ihnen bekannt sein. Sie müssen die Regelnder Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie sämtliche in diesem Zusammenhangrelevante normative Vorgaben befolgen und bedingungslos einhalten. BeiNichtbeachtung der Regelungen haften Sie alleine für Ihr Verhalten. Der E-Scooterist ordnungsgemäß in Betrieb zu nehmen, zu verwahren und abzustellen, andernfallshaften Sie für daraus resultierende Strafen, Kosten und Gebühren. Das entwenden, abstellen der Fahrzeuge im privaten Raum wie z.B Wohungen, Häsuern, Garagen und vergleichbaren ist untersagt. Für ein solches Szenario wird dem Kunden unverzüglich nach Auffinden des falsch geparktem Fahrzeuges eine Pönalgebühr von 150,- Euro verrechnet. Beim entwenden des Fahrzeuges aus dem Geschäftsgebiet, verrechnen wir eine Servicepauschale zum einsammeln des Fahrzeuges pro Stück von 100€.
Sollte ein Fahrzeug nicht mehr auffindbar sein, nachdem die Fahrt außerhalb des Geschäftsgebietes nicht beendet werden konnte, so wird dem letzten Kunden welcher verantwortlich dafür ist, dass das Fahrzueg nicht ordnungsgemäß abgestellt wurde, eine Pauschale von 400€ verrechnet.
Dem Anbieter trifft keinerlei Haftung für Schäden jeglicher Art infolge der Nichtbeachtung der4StVO-Regeln sowie sämtlicher in diesem Zusammenhang relevanter normativerVorgaben und verpflichtet sich, den Anbieter schad- und klaglos zu halten. d. Sie haben den angemieteten E-Scooter ordnungsgemäß und sorgfältig zu gebrauchenund dafür Sorge zu tragen, dass dieser nicht auf irgendeine Art und Weise beschädigtwird. Andernfalls haften Sie für aufgetretene Schäden. e. Sollten Vorschriften in einem Geschäftsgebiet vorliegen, die eine Helmpflicht oderPflicht zur spezifischen Schutzausrüstung vorsehen, so haben Sie diese zu beachten,widrigenfalls haften Sie für Unfälle und den Unfallfolgen, die sich in Folge derNichtbeachtung ereigneten. Der Anbieter haftet nicht für Unfälle und deren Folgenwie Sach- bzw. Personenschäden, die sich aufgrund Ihrer Missachtung ereigneten.

VII. Miet- und Zahlungskonditionen
a. Mietdauer: jene Zeitspanne zwischen der Verfügungsstellung eines E-Scootersdurch den Anbieter bis zum Zeitpunkt der Rückstellung des angemieteten EScooters.b. Mietentgelt: Entgelt für die Anmietung eines E-Scooters. Pro Entsperren beträgt derPreis EUR 1,00 (inkl USt.). Nach Entsperren für jede angefallene Verwendungsminutebeträgt der Preis EUR 0,20 (inkl. USt). Der Anbieter behält sich ausdrücklichdas Recht, die Preise jederzeit zu ändern. Die Mietpreise sind auf der Homepagedes Anbieters bzw. in der MAX-Applikation ersichtlich und abrufbar. Sie erklärensich damit einverstanden, dass die Rechnung Ihnen automatisch an die vonIhnen zu Beginn der Errichtung des Benutzerkontos angegebene E-Mail-Adressegesendet wird. Innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung können Sie Einwändeab Zugang der Rechnung erheben.Sollten Rechnungen bereits aushaften und Forderungen entstehen, wird die Nutzungtemporär für den Nutzer bis zur Begleichung der Forderungen ausgesetzt, wobeiim Falle des Unterbleibens von Einwänden der Rechnungsbetrag dem Grundeund Höhe nach als zuerkannt gilt; gleiches gilt bei sonstigem Zahlungsverzuges.Unter offenen Forderungen sind Beträge fürNutzung und Verwendung des Mietgegenstandes5Schäden am E-Scooter, die vom Nutzer verursacht wurden,Strafen, Gebühren, Kosten, Bußgelder, Verluste des E-Scooters, die Sie alsNutzer an den Anbieter aufgrund der AGB zahlen müssen,Guthaben, die Forderungen des Anbieters nicht abdeckenVorleistungen des Anbietersc. Zahlung: Sie haben bei der Registrierung, das heißt bei Errichten eines Benutzerkontosin der MAX-Applikation eine Zahlungsmethode bekanntzugeben und erklärensich damit einverstanden, dass Transaktionen von der angegebenen Zahlungsmethodeerfolgen.d. Zahlungsmethoden:i) Kreditkarte: Sie können via Mastercard, American Express oder Visa zahlenii) Lastschrift: Sie können durch Bankeinzug Sie zahleniii) Guthabenkonto: Sie können ein Guthabenkonto auf Ihrem Benutzerkonto errichten,sodass das Entgelt für den Gebrauch des E-Scooters von diesem Kontoabgebucht werden kanniv) andere Zahlungsmittel: in der MAX-Applikation können andere Zahlungsmittelvorgesehen werdenv) Bonuskonto: Der Anbieter kann Ihnen gesondert neben Ihrem Benutzerkontoein Bonuskonto in der MAX-Applikation zur Verfügung stellen. In diesemBonuskonto kann Ihnen der Anbieter ohne dass darauf ein Rechtsanspruch besteht,Bonusbeträge anbieten.Ad iii. Guthabenkonto:In erster Linie wird das Guthaben auf dem Bonuskonto für offene Forderungen herangezogen.Sollte sich auf dem Bonuskonto kein Guthaben befinden, das die offenenForderungen begleicht, wird das Guthaben auf dem Guthabenkonto für die Begleichungverwendet. Sollte das Guthaben die offene Forderung nicht abdecken, istder Anbieter berechtigt, die offene Forderung über eine von Ihnen im Benutzerkontoangegebene andere Zahlungsmethode (Lastschrift, Kreditkarte, etc.), zu begleichen.Ad v. Bonuskonto:6Sobald Sie über ein Bonuskonto verfügen, sind die Bonusbeträge in der MAX Applikationersichtlich und abrufbar. Sollten offene Forderungen des Anbieters vorliegen,werden diese vom Bonuskonto beglichen. Erst wenn kein abdeckender Bonusbetragvorliegt, wird das Guthaben auf dem Guthabenkonto für die Begleichungder offenen Forderung herangezogen. Sollte kein ausreichendes Guthaben auf demGuthabenkonto vorhanden sein, hat der Anbieter die Berechtigung zwecks Begleichungder offenen Forderung sich einer anderen von Ihnen angegebenen Zahlungsmethodezu bedienen.VIII. BenachrichtigungenSie erklären sich mit der Einrichtung des Benutzerkontos einverstanden, dass der AnbieterIhnen für Informationen E-Mails, Textnachrichten und Push-Mitteilungen übermittelt. Sobaldder E-Scooter Ihnen übergeben wird, müssen Sie mit diesem acht- und sorgsam umgehen.Sie haben alle Handlungen zu unterlassen, die den Interessen des Anbieters widersprechen(zB. Beschädigung, ordnungswidriges Abstellen, etc.).IX. Ordnungswidriges Abstellen des E-ScootersSie müssen den angemieteten E-Scooter entsprechend den Regelungen der Straßenverkehrsordnungsowie jedenfalls derart, dass danach keine Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit,Vermögen anderer, etc. entsteht, abstellen. Sie dürfen weder andere Fahrzeuge nochandere Verkehrsteilnehmer gefährden. Sollten Sie den E-Scooter ordnungswidrig, nichtden AGB entsprechend und/oder vorschriftswidrig abstellen, haften Sie für sämtliche darausresultierende Folgen wie zum Beispiel zusätzliche angefallene Kosten, Aufwendungen,Gebühren, Strafen, etc.X. Reparatur des E-ScootersDer Anbieter kann seine Leistungen dem Nutzer nur für den Fall erbringen, sobald ein EScooterverfügbar ist. Die Verfügbarkeit der E-Scooter richtet sich nach dem Prioritätsprinzip,das heißt, die Verfügbarkeit der Geräte richtet sich nach der Nachfrage. Der Anbieterleistet keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit.7a. Wartungspflicht des Anbieters: der Anbieter hat die E-Scooter so zu warten,um dem Nutzer den herkömmlichen Gebrauch zu ermöglichen. Der Anbieter istfür die gewöhnliche Wartung und Reparatur der E-Scooters verantwortlich. EineGarantie für die Funktions- und Betriebstüchtigkeit von E-Scooters besteht nicht.b. Wartungspflicht des Nutzers: Sie haben den E-Scooter ordnungsgemäß unterEinhaltung sämtlicher Nutzungsvorschriften und Nutzungsvorgaben sowie die derAGB zu gebrauchen. Für ein Zuwiderhandeln tragen Sie die alleinige Verantwortungund Haftung. Sollte der E-Scooter während der Mietdauer abhandenkommenoder gestohlen werden, haften Sie für den Verlust oder Diebstahl entsprechendden gesetzlichen Vorgaben. Ebenso haften Sie für Schäden aus der Nichtbeachtungder gegenständlichen AGB resultieren.

VIII. Überprüfung des E-Scooters und Übergabe
Sobald Ihnen der Anbieter den E-Scooter zum persönlichen Gebrauch zur Verfügung stellt,haben Sie umgehend das Fahrzeug auf Gebrechen zu überprüfen. Sollte der E-Scooterfunktionsuntüchtig sein, kontaktieren Sie unverzüglich das Service-Team des Anbieters.Eine solche Meldung sollte innerhalb der ersten 7 Minuten des Mietverhältnisses erfolgen,andernfalls ist von einem einwandfreien funktionstüchtigen E-Scooter auszugehen. BeiFehlfunktion (zB. Räder, Bremsen, Lichter, etc.) haben Sie das Service-Team des Anbieterunverzüglich zu kontaktieren. Nachstehend finden Sie die Kontaktinformationen des Service-Teams:E-Mail: office@maxmotion.appDer E-Scooter wird Ihnen im Geschäftsgebiet des Anbieters zur Verfügung gestellt. Überdie MAX-Applikation werden Sie informiert, wo freie E-Scooters vorhanden sind. DerBatteriestand des E-Scooters ist in der MAX-Applikation abrufbar. Aus Synchronisationsgründenkönnen hinsichtlich des Batteriestandes Abweichungen auftreten.8Sie sind während der Dauer der Miete für den angemieteten E-Scooter verantwortlich. SobaldSie den E-Scooter in Gebrauch nehmen, dürfen Sie den E-Scooter nicht ohne Aufsichtstehen lassen. Pro Nutzer kann über das Benutzerkonto im Rahmen der MAX-Applikationnur ein E-Scooter angemietet werden.Jeder E-Scooter ist mit einem Anti-Diebstahl-Sicherheitssystem ausgestattet. Um den EScooterzu nutzen, muss dieser vom Sicherheitssystem freigegeben werden. Hierbei folgenSie die Anweisungen in der MAX-Applikation.

IX. Netzwerkzugang und Sicherheit des Benutzerkontos
Sie als Nutzer sind für eine adäquate Netzwerkverbindung verantwortlich, um dieMAX-Applikation zu verwenden und die Dienstleistungen des Anbieters in Anspruch zunehmen. Für die Qualität der Verbindung des Netzwerkes ist jegliche Haftung des Anbietersausgeschlossen. Der Anbieter leistet keine Gewähr für etwaige Leistungen des Netzwerkanbieters.Sie sind verantwortlich für die Sicherheit Ihres Benutzerkontos und sollten darauf achten,Ihre Daten nicht an Dritte weiterzugeben, um missbräuchliche Verwendungen zu vermeiden.Sollten Sie den Verdacht hegen, dass Ihre Daten missbräuchlich verwendet werden,kontaktieren Sie umgehend das Service-Team des Anbieters.Das Service-Team ist rund um die Uhr erreichbar unter folgenden Kontaktinformationen:E-Mail: office@maxmotion.app

X. Beendigung
a. Der Rahmenvertrag sowie allfällige Einzelverträge sind jederzeit von den Vertragsparteienkündbar. Voraussetzung ist, dass kein Mietgegenstand in Verwendung ist;demgemäß kein Einzelvertrag besteht.9b. Der Rahmenvertrag kann vom Anbieter und Nutzer mit sofortiger Wirkung in schriftlicherForm per E-Mail aufgelöst werden. Die Wirksamkeit der Kündigung bedarf derSchriftform und des Zugangs an den Vertragspartner. Die Übermittelung ist per EMail,Fax, postalisch möglich.c. Nach Vertragsbeendigung wird Ihr Benutzerkonto gelöscht. Sie können die Leistungendes Anbieters nicht mehr beanspruchen.d. Sollten Sie über ein Guthabenkonto mit darauf befindlichem Guthaben verfügen,werden die offenen Forderungen vom Anbieter eingezogen und der RestbetragIhnen zurückgezahlt. Sollten Sie über kein Guthaben bzw. Guthabenkonto verfügen,ist der Anbieter berechtigt von einer Zahlungsmethode, die Sie angegeben haben,Gebrauch zu nehmen, um die offene Forderung zu tragen.e. Der Anbieter ist berechtigt über eine andere Zahlungsmethode, die Sie im Benutzerkontoangegeben haben, eine offene Forderung innerhalb von 14 Tagen zu begleichen.Der Anbieter kann sich für den Fall des Zahlungsverzuges eines Inkassobürosbedienen. Diese Kosten sind von Ihnen zu begleichen.Abo

XI. Rückgabe des E-Scooters
Nach Beendigung der Nutzung sind Sie verpflichtet den E-Scooter in jenem Zustand zuretournieren, in dem sich der E-Scooter zu Beginn der Nutzung/Miete befand.Der E-Scooter ist an jenem Ort abzustellen, der nach Beendigung der Nutzung einem Drittenfrei zugänglich ist. Dieser Ort muss sich innerhalb des Geschäftsgebietes des Anbietersbefinden; widrigenfalls werden Ihnen zusätzlichen Kosten in Rechnung gestellt.Die Schritte für eine ordnungsgemäße Rückgabe sind in der MAX-Applikation ersichtlichund abrufbar. Es ist notwendig, dass die MAX-App die Rückgabe erkennt.Sobald die Rückgabe erfolgt ist, sind der Mietverlauf einschließlich die gesamte Mietdauerund die angefallenen Mietkosten in der MAX-Applikation ersichtlich und abrufbar.10Sollte die Zurückgabe des E-Scooters aufgrund beispielsweise einer schwachen Netzwerkverbindungoder schwachen Akkustandes Ihres Datenendgerätes nicht möglich sein, müssenSie umgehend das Service-Team des Anbieters unter folgenden Kontaktinformation:E-Mail: office@maxmotion.appkontaktieren.Nach Kontaktaufnahme wird die Nutzung beendet.Sollten Sie den E-Scooter für eine Dauer von 24 Stunden nicht gebrauchen, enden dieLeistungen des Anbieters und in einem solchen Fall kann der E-Scooter anderen Nutzernzum Gebrauch zur Verfügung gestellt werden.Erfolgt die Rückgabe nicht einwandfrei und kommt der E-Scooter abhanden oder wird diesergestohlen, so haften Sie für den eingetretenen Schaden.Sie erklären sich einverstanden, Auskünfte über den konkreten Ort der Rückgabe dem Anbieterzu erteilen.

XII. Haftung
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden am Leben, Körper, Gesundheit, Vermögensowie persönliche Integrität im Zusammenhang mit den von ihm zur Verfügung gestelltenE-Scooters.Sie verpflichten sich, den Anbieter von etwaigen damit in Zusammenhang stehenden AnsprüchenDritter schad- und klaglos zu halten.Sie verpflichten sich bei sämtlichen wie auch immer gearteten Schäden am E-Scooter, derIhnen vom Anbieter zur Verfügung gestellt wird, umgehend das Service-Team des Anbieterszu kontaktieren. Dies gilt auch bei Verlust oder Diebstahl.11Die Nutzung des E-Scooters erfolgt auf eigene Gefahr und übernimmt der Anbieter keinewie auch immer geartete Haftung für den Fall einer etwaigen wie auch immer geartetenBeschädigung durch den E-Scooter.Den Anbieter trifft keine wie immer geartete Haftung bei hoher Gewalt.

XIII. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Klauseln der gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungenunwirksam, nichtig oder ungültig sein, so beeinträchtigt dies nicht die Wirksamkeit derübrigen Klauseln.

XIV. Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungenund die Mietpreise zu ändern.

XV. Urheberrechtliche Bestimmung
Sie nehmen zur Kenntnis, dass sämtliche Immaterialgüterrechte, sie es Patent-, Urheber-,Gebrauchsmuster-, Marken-, oder sonstige gewerbliche Schutzrechte, im ausschließlichenEigentum des Anbieters bleiben.

XVI. Datenschutzrechtliche Hinweise
Sie erklären sich mit der Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, dieSie zwecks Registrierung und Nutzung angegeben haben, durch den Anbieter einverstanden,soweit diese für die Leistungserbringung unerlässlich sind.Als gesetzliche Grundlage für die genannte Datenverarbeitung und –nutzung dienen Art. 6Abs. 1 lit. b der EU-Verordnung (VO 2016/679) und Art. 6 Abs. 1 lit. b und c DSGVO.XVII. Anwendbares Recht und GerichtsstandFür das Vertragsverhältnis und Rechtsverhältnis zwischen Anbieter und Nutzer gilt österreichischesRecht, weiters für daraus resultierende Streitigkeiten mit Ausnahme jener Nor12men, die auf fremdes Recht verweisen (sofern keine konsumentenschutzrechtlich gegenteiligeNormen vorliegen). Örtlich und sachlich zuständig sind die in Graz in Betracht kommenden Gerichte.